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Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung
der Stadt Walldürn vom 24.09.2012 - 3. Änderung


Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung
(Abwassersatzung – AbwS)
der Stadt Walldürn vom 24.09.2012 - 3. Änderung

 
 
Auf Grund von § 46 Abs. 4 und 5 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG), §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und §§ 2, 8 Abs. 2, 11, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Stadt Walldürn am 16.12.2019 folgende Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (AbwS) beschlossen:
 
Die Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung vom 24.09.2012 wird wie folgt geändert:
 
§ 42 Abs. 1 und 2 werden wie folgt geändert:
 
§ 42
Höhe der Abwassergebühren
(1) Die Schmutzwassergebühr (§ 40) beträgt je m³ Abwasser:
ab dem 01.01.2020                                       3,06 Euro.
(2) Die Niederschlagswassergebühr (§ 40a) beträgt je m² versiegelte Fläche:
ab dem 01.01.2020                                       0,44 Euro.
 
II.
Die 3. Änderung der Abwassersatzung vom 24.09.2012 tritt zum 01. Januar 2020 in Kraft.
 
Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
 
Diese Bekanntmachung ist gemäß § 27 a Landesverwaltungsverfahrensgesetz auch auf der Homepage der Stadt Walldürn unter https://www.wallduern.de/bekanntmachungen veröffentlicht.
 
 
Walldürn, den 16. Dezember 2019
Für den Gemeinderat
Günther, Bürgermeister