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Informationen zur Notfallbetreuung
Schüler bis Klasse 6 und Kita-Kinder

Update vom 29.03.2020

Die Entwicklung bezüglich der Verbreitung des Coronavirus hat die baden-württembergische Landesregierung dazu veranlasst ab Dienstag, 17. März 2020 den Unterricht und jegliche Veranstaltungen an Schulen sowie den Betrieb an Kindertagesstätten und in der Kindertagespflege auszusetzen. Die Regelung gilt bis einschließlich Sonntag, 19. April 2020 (Ende der Osterferien).

Die Landesregierung hat sich dazu entschieden, die Schulen und Kindertageseinrichtungen erst ab kommenden Dienstag, 17. März 2020, zu schließen, um einen einigermaßen geordneten Übergang in die unterrichts- bzw. betriebsfreie Zeit zu ermöglichen. 

Die aktuelle Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) kann hier eingesehen werden.

Schulen

Die Einrichtung einer Notfallbetreuung für diejenigen Schülerinnen und Schüler an den Grundschulen Walldürn, Altheim und Rippberg und der Klassenstufen 5 und 6 der Auerberg-Werkrealschule sowie Konrad-von-Dürn-Realschule ist erforderlich, um in den Bereichen der kritischen lnfrastruktur (Definition siehe unten) die Arbeitsfähigkeit der Erziehungsberechtigten, die sich andernfalls um ihre Kinder kümmern müssten, aufrecht zu erhalten. Die Notfallbetreuung an den Schulen erstreckt sich nach der Vorgabe des Landes Baden-Württemberg auf den Zeitraum der regulären Unterrichtszeit dieser Schülerinnen und Schüler. Die Einteilung der Kinder obliegt der Schulleitung

Die bisher gebuchte städtische Nachmittagsbetreuung erstreckt sich ebenfalls nur auf die genannten Notfälle.

Für die städtische Musikschule wird der Betrieb bis einschließlich Sonntag, 19. April 2020, eingestellt.

Kindertagesstätten

Die Stadt Walldürn wird zusammen mit den Trägern der Kindergärten die Notfallbetreuung gewährleisten, die sich auf den Zeitraum der bisherigen Betreuungszeit der Kinder erstreckt. Die Einteilung der Kinder obliegt der Stadt Walldürn in Absprache mit den kirchlichen Kindergartenträgern.


Osterferiennotbetreuung

§ 1 Abs. 4 Satz 3 Corona-Verordnung wurde geändert (Neuerung kursiv): „Für diese Kinder wird eine Notbetreuung bereitgestellt, die sich auf den Zeitraum des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 erstreckt, den sie ersetzt, und darüber hinaus auch die Ferienzeiträume umfasst.“ Osterferiennotbetreuung kann daher nun sowohl an Kindertageseinrichtungen als auch an Schulen zwischen dem 06.04.2020 und 19.04.2020 stattfinden.


Kritische Infrastruktur im Sinne der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung - CoronaVO) vom 17. März 2020 (Definition)

Zur kritischen Infrastruktur zählen insbesondere:
  • die in den §§ 2 bis 8 der BSI-Kritisverordnung (BSI-KritisV) bestimmten Sektoren Energie, Wasser, Ernährung, Informationstechnik und Telekommunikation, Gesundheit, Finanz- und Versicherungswesen, Transport und Verkehr,
  • die gesamte Infrastruktur zur medizinischen und pflegerischen Versorgung einschließ-lich der zur Aufrechterhaltung dieser Versorgung notwendigen Unterstützungsbereiche, der Altenpflege und der ambulanten Pflegedienste, auch soweit sie über die Bestimmung des Sektors Gesundheit in § 6 BSI-KritisV hinausgeht,
  • die ambulanten Einrichtungen und Dienste der Wohnungslosenhilfe, die Leistungen nach §§ 67 ff. des Zwölften Buchs Sozialgesetzbuch erbringen, sowie gemeindepsychiatrische und sozialpsychiatrische Einrichtungen und Dienste, die einem Versorgungsvertrag unterliegen, und ambulante Einrichtungen und Dienste der Drogen- und Suchtberatungsstellen,
  • Regierung und Verwaltung, Parlament, Justizeinrichtungen, Justizvollzugs- und Abschiebungshaftvollzugseinrichtungen sowie notwendige Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge (einschließlich der Einrichtungen gemäß § 36 Absatz 1 Nummer 4 IfSG), soweit Beschäftigte von ihrem Dienstherrn oder Arbeitgeber unabkömmlich gestellt werden,
  • Polizei und Feuerwehr (auch Freiwillige) sowie Notfall- /Rettungswesen einschließlich Katastrophenschutz sowie die Einheiten und Stellen der Bundeswehr, die mittelbar oder unmittelbar wegen der durch das Corona-Virus SARS-CoV-2 verursachten Epidemie im Einsatz sind,
  • Rundfunk und Presse,
  • Beschäftigte der Betreiber bzw. Unternehmen für den ÖPNV und den Schienenpersonenverkehr sowie Beschäftigte der lokalen Busunternehmen, sofern sie im Linienverkehr eingesetzt werden,
  • die Straßenbetriebe und Straßenmeistereien sowie
  • das Bestattungswesen.
Das Kultusministerium kann über die genannten Bereiche hinaus weitere Bereiche der kritischen Infrastruktur lageangepasst festlegen.

Ausgeschlossen von der Notbetreuung sind Kinder,
  • die in Kontakt zu einer infizierten Person stehen oder standen, wenn seit dem Kontakt mit einer infizierten Person noch nicht 14 Tage vergangen sind, oder
  • die sich innerhalb der vorausgegangenen 14 Tage in einem Gebiet aufgehalten haben, das durch das Robert Koch-Institut (RKI) im Zeitpunkt des Aufenthalts als Risikogebiet ausgewiesen war; dies gilt auch, wenn das Gebiet innerhalb von 14 Tagen nach der Rückkehr neu als Risikogebiet eingestuft wird, oder
  • mit Symptomen eines Atemwegsinfekts oder erhöhter Temperatur.



Voraussetzung

Grundvoraussetzung für die Notfallbetreuung ist, dass beide Erziehungsberechtigte der Kinder, im Fall von Alleinerziehenden der oder die Alleinerziehende, in Bereichen der kritischen lnfrastruktur tätig und nicht abkömmlich sind. Alleinerziehenden gleichgestellt sind Erziehungsberechtigte dann, wenn die oder der weitere Erziehungsberechtigte aus zwingenden Gründen, zum Beispiel wegen einer schweren Erkrankung, an der Betreuung gehindert ist. 

Neu:
Alleinerziehenden gleichgestellt sind Erziehungsberechtigte dann, wenn die oder der weitere Erziehungsberechtigte aus schwerwiegenden Gründen an der Betreuung gehindert ist; die Entscheidung über die Zulassung einer solchen Ausnahme trifft unter Anlegung strenger Maßstäbe die Gemeinde, in der die Einrichtung ihren Sitz hat.

Sollten Sie eine Notfallbetreuung  benötigen, so füllen Sie bitte nachstehendes Formular aus. Wir prüfen Ihren Anspruch und setzen uns mit Ihnen in Verbindung.
Das vom Land Baden-Württemberg angeordnete Ziel ist die Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus. Wir bitten daher um Verständnis, dass der Kreis der Berechtigten möglichst klein gehalten werden muss.

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Redakteur / Urheber
Amt für Öffentlichkeitsarbeit - MD