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Persönliche Erklärung des Bürgermeisters der Stadt Walldürn


Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
 
die Zeitungsartikel und die Aktionen der letzten Wochen veranlassen mich, nun am Ende dieser Gemeinderatssitzung eine persönliche Erklärung abzugeben.
 
Dies ist für meine Person sicherlich ungewöhnlich, da allerdings schon Mitglieder unseres Gemeinderates und unserer Stadtverwaltung sogar persönlich angegriffen wurden, ist es nun angezeigt, einige subjektive negative herausgegriffene Zahlen und Daten richtig zu stellen und Ihnen, liebe Mitbürgerinnen und liebe Mitbürger, den tatsächlichen Status Quo unserer Planungen der weiteren Ausweisung von Wohnbaugebieten und die Hinweise zum Verfahren noch einmal darzustellen:
 
Keineswegs ist es so, dass im Verfahren der Ausweisung eines Flächennutzungsplanes alles hinter verschlossenen Türen passiert. Vielmehr sind im BauGB sehr eindeutig Verfahrensschritte enthalten, die eine umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung vorsehen. Diese Öffentlichkeitsbeteiligung ist erfolgt und wird auch weiterhin erfolgen.
 
In diesem Verfahren muss der Gemeinderat oder das tatsächlich beschließende Gremium, der Gemeindeverwaltungsverband,  alle Einwendungen, ob aus dem Naturschutz, dem Artenschutz, der forstlichen Belange oder die landwirtschaftlichen Belange mit einbeziehen. Diese Einwendungen werden in einem Verfahren abgearbeitet. Man muss nicht immer der gleichen Meinung sein und Einwendungen von Einzelpersonen oder auch Bürgerinitiativen sind durchaus legitim.
 
Am Ende eines solchen Verfahrens steht dann allerdings eine Abwägung, das bedeutet alle Belange, die von Entscheidung sind, werden gewichtet.
 
In diese Entscheidungsfindung ist miteinzubeziehen, was der Status Quo unseres Ländlichen Raumes bedeutet. Die Stadt Walldürn hat zum Beispiel 3.300 ha Wald, das sind 1/3 unserer gesamten Gemarkungsfläche. Für unser Klima ein sicherlich hoch zu gewichtendes Pfund.
 
Gleiches gilt für die hervorragende Arbeit unserer Landwirtschaft, die den Klimaschutz ebenfalls im Ländlichen Raum leben. Außerdem können wir stolz sein auf das feinsinnige Wirken unseres Biotopschutzbundes für Natur- und Artenschutz. Wir haben alles, also  müssen wir dies auch verteidigen!
 
Auch von Seiten der Stadtverwaltung werden in umfangreichen Planungsarbeiten Blühwiesen angelegt, wer mit offenen Augen durch unsere Gemarkung geht, sieht dass an allen Wegerändern und auf freien Flächen sowohl angelegt, als auch wild die Natur vorhanden ist.
 
Im Vordergrund muss jedoch auch der Mensch stehen. Unsere Zukunft der Familien und unserer aller Mitbürger muss das Wichtigste sein und da wollen wir uns natürlich fortentwickeln.
 
Diese gesamten Belange der Abwägung zwischen Mensch und Natur garantieren unsere Gesetze des Naturschutzes, des Artenschutzes, der Waldgesetze und anderer spezieller Gesetze. Alles dies wird abgearbeitet mit großer Sorgfalt und mit Maß und Ziel.
 
Es ist nicht zielführend und ich kann dies vor allem nicht verstehen, dass alles, Tourismus, Weiterentwicklung, Kultur oder die hervorragende Arbeit unserer städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der Stadtwerke von manchen Seiten immer nur negativ und als intransparent angesehen wird.
 
Gleiches gilt für die hervorragende Arbeit unseres Gemeinderates.
 
Nun zum Status Quo und der Grundlage unserer Planungen:
 
Wir hatten diese Problematik, nämlich dass wir unseren jungen Mitbürgerinnen und Mitbürgern und Ansiedlungswilligen kaum mehr Fläche zur Verfügung stellen konnten, schon einmal zu Beginn der 90-er Jahre. Als Reaktion hierauf hat der Gemeinderat damals schon sehr weitsichtig das Wohnbaugebiet Vorderer Wasen initiiert, was uns einen Zuwachs der Einwohnerzahl von 1990 – 2001 von 940 Bürgern bescherte. Ich darf daran erinnern, dass auch finanziell für eine Stadt ein solcher Zuwachs große Auswirkungen hat. Ein solcher Zuwachs bedeutet mit fast 1.000 Bürgern ein mehr an Finanzzuweisungen von jährlich 950.000 Euro, mit denen wir unsere Infrastruktur verbessern können.
 
Auch die derzeitige Einwohnerzahl hat sich entgegen anderweitiger Behauptungen alleine durch die Ausweisung des neuen Wohngebietes Lindig schon nach oben bewegt. Wir hatten nach Meldungen unseres Standesamtes 2012 einmal nur noch 11.225 Einwohner. Gerade letzte Woche konnte ich nach den Daten des Standesamtes den 11.814. Bürger bei uns begrüßen.
 
Wir hatten im Baugebiet Lindig seit 2007 67 neue Bauplätze geschaffen, was sich positiv auf die Einwohnerzahl ausgewirkt hat. Leider gibt es nun keine Grundstücke im Lindig mehr, die nicht optioniert sind und auf denen eine Bauverpflichtung besteht.
 
Derzeit erschließen wir im sogenannten Lager Leinekugel 16 Bauplätze und weitere ca. 5-6 im ehemaligen Aldigelände.
 
Im Baugebiet Gütleinsäcker in Altheim sind auch nur noch wenige Grundstücke frei.
 
Bei ca. 20, wie oben erwähnt, noch möglichen Bauplätzen in der Kernstadt haben wir tatsächlich aber 60 Interessenten, die uns bekannt sind.
 
Im Baugebiet Steinäcker/Auerberg können wir im Moment nicht weiterenwickeln. Der Bebauungsplan ist seit Jahrzehnten rechtskräftig, das Umlegungsverfahren läuft. Es liegt jedoch auf Eis, da wir nur vereinzelt an Grundstücke herankommen und auch der Zuschnitt der Grundstücke ist äußerst ungünstig, um eine größere Erschließung zeitnah durchzubringen. Auch die Erschließungskosten dürften sehr hoch ausfallen, da es sich hier um felsiges Gelände am Nordhang handelt.
 
Wir haben im Rahmen einer schriftlichen Umfrage im Frühjahr 2019 alle 104 derzeit verfügbaren in der Innenstadt bekannten Baulücken erfasst, die Eigentümer angeschrieben und nachgefragt inwieweit Bereitschaft zum Verkauf besteht. Gleiches haben wir für die Ortsteile mit den 136 Baulücken gemacht. 38 Eigentümer haben kategorisch abgelehnt, 15 haben sich bei uns gemeldet, der Rest war nicht bereit mit uns Kontakt aufzunehmen. Selbstverständlich können wir aus rechtlichen Gründen niemanden zwingen, zu verkaufen.
 
Ich kann Ihnen auch ein Beispiel erzählen, wo wir von einem Bauwilligen informiert wurden, der bei Nachfragen ein wahres Waterloo erlebt hat. Von den von uns ihm genannten Baulücken, die wir in einem Plan dargestellt hatten, hat er durch Kontakt über die Nachbarn die Eigentümer ermittelt. Nach sage und schreibe über 60 Gesprächen hat er frustriert aufgegeben, da keiner der Grundstückseigentümer bereit war, zu verkaufen.
 
Dies nur zur Innenentwicklung. Leider haben wir gleiche Erfahrungen von Seiten der Stadtverwaltung nun schon über Jahrzehnte machen müssen.
 
Wir können junge Familien oder Bauwillige natürlich nicht erziehen und sie dazu animieren, in Geschosswohnungsbau in der Innenstadt zu ziehen, soweit dort überhaupt etwas frei ist. Familien wollen für ihre Kinder eigenen Grund und Boden und die Konsequenz, wenn wir dies nicht zur Verfügung stellen können, ziehen sie weg. Dies hängt durchaus auch damit zusammen, dass wir uns in einem Markt befinden. Andere Städte im direkten Umfeld weisen eben Bauflächen aus. Buchen entwickelt derzeit mindestens 35 ha an Bauflächen, Osterburken 94 Bauplätze und selbst Mudau 70 Bauplätze.
 
Sollen wir unsere Bürger dorthin vermitteln?
 
Wir sind es unseren Familien und den nächsten Generationen schuldig, weiter zu denken. Wir müssen auch an unsere älteren Mitbürger denken. Diese wollen nicht, dass die eigenen Kinder wegziehen, denn die beste Betreuung im Alter ist natürlich der direkte örtliche Kontakt zu den eigenen Kindern.
 
Wir müssen auch an unsere Unternehmen denken. Wenn wir nämlich für junge Familien, aber auch für qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der örtlichen Unternehmen keine Bauflächen zur Verfügung stellen, so geht es ganz schnell, dass uns wirtschaftlich eine Abwärtsspirale erreicht und Unternehmen aus Walldürn abziehen.
 
Umso dankbarer bin ich, dass unser Gemeinderat das frühzeitig erkannt hat und wir schon 2016 erste Planungen und dann den einstimmigen Aufstellungsbeschluss für den Flächennutzungsplan 2030 gefasst hat.
 
Bisher waren alle Beschlüsse, Informationen und Beauftragungen im Gemeinderat zu den Planvorbereitungen einstimmig. Dies gilt auch für unsere Vertreter im Gemeindeverwaltungsverband. Ausschließlich im Mai dieses Jahres hat ein Vertreter entgegen der Weisung des Gemeinderates in einer Beauftragung in der Gemeinderatssitzung gegen die Weiterentwicklung gestimmt, was alle Stimmen der Stadt Walldürn ungültig gemacht hat, weil sie nicht einheitlich abgegeben wurden.
Die von unserem Gemeinderat initiierten Beschlüsse sind auch nicht aus der Luft gegriffen. Unsere schon 2016 erwünschte und prognostizierte Stärkung der Bundeswehr ist durch die Reaktivierung der Carl-Schurz-Kaserne in Hardheim und des Munitionsdepots in Altheim tatsächlich eingetreten.
 
Auch die Firma Procter & Gamble in Walldürn entwickelt sich hervorragend und hat als einen der wenigen Standorte in Deutschland gerade Walldürn gestärkt und will weitere über 10 ha Industriefläche schaffen. Dadurch werden hochwertige Ausbildungs- und Arbeitsplätze für unsere nächsten Generationen geschaffen. Wie oben schon dargestellt haben wir darüber hinaus einen Bevölkerungszuwachs von schon 5 % und ich halte es nicht für richtig, diesen Prozess abzubrechen.
 
Ich selbst stehe für diese Entwicklung genauso wie der Gemeinderat in seiner demokratischen Mehrheit ein.
 
Wie schon unsere Vorgänger im Amt, haben wir die Verpflichtung wahrgenommen, über die „eigene Hecke“ hinaus zu denken und ich bin persönlich auch der Meinung, dass wir der Weitsicht der legitimierten, wirksamsten und erfolgreichsten Bürgerinitiative, nämlich unserem Gemeinderat der Stadt Walldürn, in dieser Weitsicht weiterhin folgen sollten.
 
Wir dürfen allerdings die Innenentwicklung natürlich nicht vergessen. Durch unser Stadtentwicklungskonzept bzw. die entsprechende Feinplanung setzen wir uns derzeit durch Gemeinderatsbeschlüsse in die Lage, tiefer in die Materie einzusteigen und alles vorzubereiten.
 
Die weltweit wichtigste Wirtschaftszeitung „The Economist“ in seiner Juliausgabe hat in einem eigenen Artikel noch einmal klargestellt, dass gerade eine lebhafte Innenstadt mit ausreichend Raum zur Entspannung, eine funktionierende Infrastruktur für Bildung und Betreuung und medizinische Versorgung, hochwertige, innovative Ausbildungs- und Arbeitsplätze und nicht zuletzt eine gesunde Umwelt als Erholungs- und Entspannungswirkung genauso wichtig sind wie die ausreichende Ausweisung günstigen Baulandes für junge Familien.
 
Wir sollten daher die Menschen in den Vordergrund stellen.
 
Es muss ein Ruck durch uns Walldürner gehen! Wir können stolz sein, Walldürner zu sein! Wir dürfen selbstbewusst sein!
 
Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger, lassen Sie sich nichts anderes einreden!
Redakteur / Urheber
Amt für Öffentlichkeitsarbeit - MD